Gerichtsstand StVG Bedeutung

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Gerichtsstand StVG

Gerichtsstand StVG Logo #42834Gemäß § 20 StVG ist für Klagen aufgrund des StVG auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat. Regelmäßig wird daneben der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gegeben sein (§ 32 ZPO). Relevant ist der § 20 StVG z.B. wenn es um einen verschuldensunabhängigen Anspruch aus § 7 StVG ge...
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